Es war eine verhältnismäßig kurze Sitzung, die aber wichtige Beschlüsse beinhaltet:
Bürgermeister Sokoll gab den Sachstandsbericht zum Bau des MarktTreff; er wies darauf hin, daß aufgrund zeitlicher Probleme beim zuständigen Architekten der Bauantrag leider erst jetzt eingereicht werden konnte. Am komm. Donnerstag wird sich der Ausschuß wieder mit dem Architekten treffen, um Details zu klären und zu beschließen. In diesem Zusammenhang erläuterte Wolfgang, daß nach den Sommerferien die bisher im Kindergarten stattfindenden Zusammenkünfte und Kurse (Pilates/Seniorentreff etc.) für den Zeitraum bis zur Fertigstellung des MarktTreff in den FF-Schulungsraum ausweichen müssen. Es wurde beschlossen, daß aus dem Kindergarten 30 Stühle dafür in den Schulungsraum verlegt werden........
Die von der Gemeinde beantragten Windeignungsflächen sind jetzt in den Entwurf des Regionalplanes mit aufgenommen worden. Insofern stimmte die Vertretung dem 2. Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalplanes V - Windkraft - einstimmig zu.
Unter TOP 6 stand die Beschlussfassung über eine beantragte Änderung des Flächennutzungsplanes für Windkraftanlagen auf der Tagesordnung. Der Bürgerwindpark Schwesing GmbH & Co. KG plant, einen Teil des Windparks zu repowern. Es sollen 4 Anlagen von ca. 130 m Gesamthöhe (3 Anlagen) bzw. 150 m (eine Anlage) bei gleichzeitigem Abbau von 7 kleinen Anlagen errichtet werden. Die Standorte liegen alle innerhalb der Eignungsgebiete für Windkraftanlagen; allerdings schränkt der z.Zt. existierende F-Plan die Flächen stark ein, sodaß um eine Änderung gebeten wurde.
Nach kurzer Erläuterung verließen die befangenen GV`s den Sitzungssaal und die verbleibenden Vertreter beschlossen nach ausführlicher Beratung :
1. Den Aufstellungsbeschluss für die 10. Änderung des F-Planes.
2. Die nicht befangenen GV bilden einen Sonderausschuss, der mit dem Bürgerwindpark die Einzelheiten inhaltlich abstimmen sollen; die Vereinbarungen sollen voraussichtlich über einen städtebaulichen Vertrag abgesichert werden.
3. Als Planungsbüro ist die Fa. eff-plan, Jübek, mit den Planungsarbeiten beauftragt worden. Die Kosten werden der Gemeinde von der Hand gehalten.
Neu eingeschoben wurde als TOP 7 die Beratung eines Strassennamens für den zweiten Bauabschnitt. Nach kurzer Beratung einigte sich die Vertretung einstimmig auf die Bezeichnung " Offers Wech ".
Nach den kurzen Berichten der Bürgermeister stimmten die GV noch über einen Antrag der Kirchengemeinde für einen Kostenzuschuß für die Renovierung der Leichenhalle, die nicht mehr über die Einnahmen aus Friedhofsgebühren bezahlt werden kann.
Die Kirchengemeinde wies in ihrem Schreiben auf die immer geringeren Einnahmen aus den Gebühren für den Friedhof hin, der grundsätzlich von der Gemeinde zu betreiben wäre; diese Aufgabe hat seit vielen Jahrzehnten die Kirchengemeinde übernommen, die jetzt aufgrund geänderter Gewohnheiten nicht mehr vollständig aus dem Gebührenaufkommen zu bestreiten ist.
Nach kurzer Beratung wurde die Kostenbeteiligung der Gemeinde Schwesing beschlossen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Kaufverträge für Grundstücke im Neubaugebiet durch die Vertretung genehmigt.